Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie

EG-Umgebungslärmrichtlinie


Aktuell

 

Das HLUG weist auf die neue Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes und die aktuell durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung hin:


Das EBA ist gemäß § 47e Absatz 4 BImSchG ab dem 1. Januar 2015 zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes.

Das EBA wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hilfe einer online-basierten Befragung in zwei Phasen durchführen. Die Beteiligungsplattform kann unter folgendem Link erreicht werden:
 
http://www.laermaktionsplanung-schiene.de
 
Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt am 15.04.2015 und dauert bis zum 31.05.2015. In diesen sechs Wochen können Betroffene dem EBA wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln.

Neben den von Eisenbahnlärm betroffenen Bürgern erhalten auch Organisationen, Vereinigungen und Initiativen die Möglichkeit sich zu beteiligen.


Im Jahr 2002 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament die Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet. Ziel dieser Richtlinie ist unter anderem eine EG-weite Bestandsaufnahme der Lärmbelastung durch bestimmte Lärmquellen unter definierten, harmonisierten Bewertungsmethoden. Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme oder Kartierung sollen Aktionspläne erstellt werden mit dem Ziel, den Umgebungslärm so weit erforderlich und insbesondere in den Fällen, in denen das Ausmaß der Belastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann, zu verhindern und zu mildern sowie die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten, in denen sie befriedigend ist.

 

Die Richtlinie - und die mit ihr gesammelten Erfahrungen - soll auch eine Grundlage für die Einführung von Lärmminderungsmaßnahmen auf EG-Ebene bieten.

 

Weitergehende Hintergrundinformationen sind auch beim Umweltbundesamt zu finden.

 

Die Richtlinie beinhaltet ein Stufenkonzept. In einem ersten Schritt wurden 2007 unter bestimmten Randbedingungen erste Lärmkarten erstellt. Kartiert wurde der Bereich

  • entlang von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 6 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr
  • entlang von Haupteisenbahnstrecken mit über 60.000 Zügen pro Jahr
  • in Ballungsräumen mit über 250.000 Einwohnern und
  • rund um Großflughäfen mit über 50.000 Flugbewegungen (d. h. Starts und Landungen) pro Jahr.

 

Die Kartierung entlang der Haupteisenbahnstrecken wird zentral durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) durchgeführt. Alle anderen Bereiche sind in Hessen durch die "Lärmkartierung Hessen" abgedeckt.

 

In den Ballungsräumen ist der durch Straßenverkehr, Schienenverkehr und bestimmte Gewerbegebiete (gemäß Anhang 1 der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verursachte Lärm zu betrachten.

Die Erstellung der Lärmkarten beinhaltet nicht nur die reine Darstellung der räumlichen Verteilung bestimmter Lärmpegel sondern auch eine Ermittlung der Anzahl der in den verschiedenen Lärmzonen lebenden Menschen, die betroffene Fläche, der Anzahl der Wohnungen sowie der Anzahl der Krankenhäuser und Schulen.

 

Auf der Basis der Lärmkartierung werden von den Regierungspräsidien in Hessen Lärmaktionspläne erstellt, mit denen Lärmprobleme und -auswirkungen geregelt werden sollen. Die vorher erstellten Lärmkarten stellen einen ersten Einstieg für die Lärmaktionsplanung dar in dem Sinne, dass mit deren Hilfe zunächst die Brennpunkte ("hot-spots") der Lärmbelastung identifiziert werden sollen. Die eigentliche Aktionsplanung und vor allen Dingen eine gegebenenfalls zu ergreifende Maßnahmenplanung wird eine genauere Analyse der jeweiligen Situation voraussetzen. Ziel der Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Die in den Aktionsplänen genannten Maßnahmen sind in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt. Auf den Internetseiten der Regierungspräsidien ist der aktuelle Lärmaktionsplan Hessen eingestellt (siehe Links).

 

In einem zweiten Schritt, 2012, musste die Kartierung bei einer deutlichen Erweiterung des Umfangs wiederholt werden. Kartiert werden wurde dann der Bereich

  • entlang von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz pro Jahr
  • entlang von Haupteisenbahnstrecken mit über 30.000 Zügen pro Jahr
  • in Ballungsräumen mit über 100.000 Einwohnern und
  • rund um Großflughäfen mit über 50.000 Flugbewegungen (d. h. Starts und Landungen) pro Jahr.

 

Die darauf aufbauende erweiterte Aktionsplanung soll 2013 vorgelegt werden.

 

Die Lärmkarten werden anschließend mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

 

Zur Bewertung der Lärmbelastung sind zwei Lärmindizes zu Grunde zu legen:

- ein über den gesamten Tag gemittelter Lärmpegel (LDEN, Tag-Abend-Nacht-Pegel)

- ein über die Nachtstunden (8 Stunden, 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens) gemittelter Lärmpegel (LNight).

Der Beurteilungszeitraum für beide Lärmpegel ist ein gesamtes Kalenderjahr. Die Lärmindizes werden in dB(A) bewertet.

 

Gemäß Umgebungslärmrichtlinie und in Übereinstimmung mit der Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist die Öffentlichkeit über die Lärmkarten und Aktionspläne zu informieren. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist darüber hinaus auch die Öffentlichkeit anzuhören und deren Mitwirkung sicherzustellen.

 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung von Umgebungslärm wurde diese Richtlinie im Juni 2005 in die deutsche Gesetzgebung umgesetzt. Zur Festlegung weiterer Details in der Umsetzung wurde im Juni 2006 die Verordnung über die Lärmkartierung als 34. Verordnung des BImSchG verabschiedet.

 

Um das Ziel einer EG-weit harmonisierten Erhebung der Lärmbelastung zu erreichen, müssen auch die Bewertungsverfahren harmonisiert werden. Ein hierzu vorgesehener Vorschlag der Europäischen Kommission ist bislang noch nicht vorgelegt worden. Bis zur Annahme einheitlicher Verfahren können nationale Bewertungsmethoden verwendet werden, sofern gewisse allgemeine Anforderungen der Richtlinie (zu finden in deren Anhang II), insbesondere die Verwendung der Lärmindizes LDEN und LNight, damit erfüllt werden. Zu diesem Zweck wurden im August 2006 vorläufige Berechnungsverfahren für die Lärmquellen "Straße" (VBUS), "Schiene" (VBUSCH), "Flugverkehr" (VBUF) und "Industrie" (VBUI) veröffentlicht. Zur Komplettierung der für eine vollständige Erstellung der Lärmkarten notwendigen Festlegungen wurde im April 2007 die vorläufige Berechnungsmethode für die Ermittlung der Belastetenzahlen durch Umgebungslärm (VBEB) veröffentlicht.

 

Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) hat Hinweise als praktische Hilfe zur Umsetzung der Umgebungslärmkartierung beschlossen.

 

Auf EU-Ebene wird die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie durch eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission begleitet und unterstützt. Diese Arbeitsgruppe hat dazu einen Leitfaden für die Lärmkartierung (Good Practice Guide) erarbeitet.

 

 

Letzte Änderung: 21.04.2015


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